Nach­dem der ame­ri­ka­nisch-chi­ne­si­sche Han­dels­krieg vor allem von Spio­na­ge-Vor­wür­fen gegen den Kon­zern Hua­wei gespickt wor­den war, geht die Trump-Regie­rung nun einen Schritt wei­ter: Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung von Mes­sen­ger-Apps wie Whats­App oder Face­book ein Dorn im Auge.

Trans­pa­ren­ter Staat oder glä­ser­ner Bür­ger? Die Trump-Regie­rung scheint sich die­se Fra­ge gar nicht erst zu stel­len. Für sie gilt: Safe­ty first. Und damit ist vor allem die Sicher­heit des Staats und der Öffent­lich­keit gemeint. Behör­den wie Poli­zei, FBI und CIA sehen ein Pro­blem in Mes­sen­ger-Apps wie Whats­App, Tele­gram und Face­book.

Wie Andro­id­Pit berich­tet, spielt die Trump-Regie­rung mit dem Gedan­ken, die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung auf­zu­wei­chen. Die­se stellt nor­ma­ler­wei­se sicher, dass nur Sen­der und Emp­fän­ger Nach­rich­ten lesen kön­nen. Mes­sen­ger-Anbie­ter dage­gen sehen und lesen nichts. Für die der­zei­ti­ge US-ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung anschei­nend ein No-Go.

Ver­schlüs­se­lung soll Ermitt­lun­gen ver­hin­dern

Im Natio­na­len Sicher­heits­rat soll die­ses The­ma in der letz­ten Sit­zung auf den Tisch gebracht wor­den sein. Nun wird dis­ku­tiert, ob der Kon­gress dazu ange­hal­ten wer­den soll, eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung zu ver­bie­ten. Für eine Auf­he­bung der Ver­schlüs­se­lung sind Behör­den wie das FBI und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, teil­wei­se dage­gen sind das Depart­ment of Home­land Secu­ri­ty und die Cyber­se­cu­ri­ty and Infra­st­ruc­tu­re Secu­ri­ty Agen­cy.

Der Daten­schutz soll vor allem zuguns­ten von Straf­ver­fol­gung auf­ge­weicht wer­den. So könn­ten Ermitt­lun­gen in den Berei­chen Dro­gen­han­del, Ter­ro­ris­mus und Kin­der­por­no­gra­fie erleich­tert wer­den.

See­hofer zieht mit

Aber nicht nur in den USA wird über eine mög­li­che Auf­wei­chung der Ver­schlüs­se­lung dis­ku­tiert. Auch in Deutsch­land hat das Innen­mi­nis­te­ri­um unter Horst See­hofer gefor­dert, Zugang zu ver­schlüs­sel­ten Chats zu erhal­ten. Ein Umstand, der auch hier­zu­lan­de Daten­schüt­zer auf den Plan ruft.

Ob und inwie­fern der Daten­schutz von Pri­vat­per­so­nen dadurch aus­ge­he­belt wer­den könn­te, wird sich sicher­lich noch genau­er in der Zukunft zei­gen.